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§ 1 Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen mit Personen, die das
Vermietangebot durch Abschluss eines Mietvertrags mit Carhl in Anspruch nehmen. Die Vertragspartner, welche das Angebot nutzen, werden fortan als Nutzer (m/w) bezeichnet.
Die jeweils aktuell auf der Webseite von Carhl veröffentliche Preisliste für die Nutzung des Vermietangebotes ist Bestandteil dieser AGB.


§ 2 Fahrtberechtigung

Fahrtberechtigt sind alle Nutzer, die einen Nutzungsvertrag mit Carhl abgeschlossen haben. Ein Nutzer kann eine natürliche Person sowie eine juristische Person (z.B. Firmen oder Gemeinden) sein.
Das Fahrzeug darf ausschließlich von dieser Person gefahren werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er und alle über seinen Nutzungsvertrag angemeldeten Fahrtberechtigten diese AGB befolgen und bei allen Fahrten fahrtüchtig und im Besitz einer für das jeweilige Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sind.
Der Nutzer hat sein Handeln und das aller Fahrtberechtigten vollumfänglich zu vertreten. Der Nutzer muss jederzeit nachweisen können, wer das Fahrzeug zu welchem Zeitpunkt geführt hat. Das gilt insbesondere bei Vergehen mit folgenden Bußgeldbescheiden.


§ 3 Zugangskarte/Zugangsapp

Die App ist für den Nutzer persönlich ausgestellt. Nur er darf diese verwenden. Eine unberechtigte Weitergabe der App ist verboten.


§ 4 Buchung

Der Nutzer kann das Fahrzeug vor der Nutzung über die Webseite von Carhl buchen. Dabei ist der Zeitraum der Nutzung anzugeben.
Der Nutzer bekommt das gebuchte oder ein ähnliches Fahrzeug. Es besteht kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug. In Ausnahmefällen kann Stadtflotte ihm ein vergleichbares Fahrzeug zum gebuchten Preis zur Verfügung stellen.


§ 5 Buchungszeitraum und Nutzungsdauer

Der Nutzer kann das Fahrzeug im Buchungszeitrum nutzen. Die tatsächliche Nutzungsdauer startet und endet immer zur vollen Minute. Es besteht keine Mindestnutzungsdauer. Verlängerungen sind jederzeit möglich. Eine Reservierung eines Fahrzeugs ist maximal für 15 Minuten möglich.

§ 6 Stornierungen

Fällt ein Fahrzeug z.B. durch Panne oder Unfall aus, informiert Carhl den Nutzer. Die Buchung wird dann von Stadtflotte storniert. Dem Nutzer entstehen dabei keine Kosten.


§ 7 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf äußerliche Mängel zu prüfen, sowohl von außen als auch im Innenraum. Im Auto befindet sich eine Fahrzeugmängelliste, mit der erkennbare Mängel abzugleichen sind.
Festgestellte Mängel sind Carhl vor Fahrtantritt telefonisch oder per App anzuzeigen.


§ 8 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis

Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis bei sich zu führen.
Die Berechtigung zum Führen des Fahrzeugs ist an den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gebunden. Die Fahrerlaubnis für das Fahrzeug erlischt sofort, wenn sie entzogen wurde, vorübergehend sichergestellt wurde oder
verloren gegangen ist. Der Nutzer hat bei Aussetzen der Fahrerlaubnis die Carhl unverzüglich zu unterrichten. Carhl kann den Zugang zu weiteren Fahrzeugen in diesen Fällen sperren.


§ 9 Benutzung des Fahrzeugs

Der Nutzer hat das Fahrzeug vorsichtig und sorgfältig zu benutzen. Er ist verpflichtet, einen Umgang nach den Handbüchern und Herstellerangaben zu behandeln. In diesem Rahmen hat er auf die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu achten.
Das Fahrzeug ist ein wenig sauberer zu hinterlassen, als es vorgefunden wurde. Das Fahrzeug ist ein Nichtraucherfahrzeug. Rauchen in dem Fahrzeug ist verboten. Sollte der Nutzer das Fahrzeug verschmutzt zurückgeben, so werden Reinigungskosten in Höhe von mindestens 50,00€ fällig.
Das Fahrzeug ist gegen Diebstahl abzusichern. Auslandsfahrten sind untersagt. Ferner ist es verboten, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung zu verwenden. Motorsportliche Fahrten, Testfahrten oder rechtswidrige Nutzung sind untersagt. Das Fahrzeug darf keinen unberechtigten Personen zur Verfügung gestellt werden.


§ 10 Haftung von Carhl

Die Haftung von Carhl ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz von Carhl bzw. seine Erfüllungshilfen beschränkt, sofern sie die Deckung der Fahrzeughaftpflichtversicherung übersteigt. Hiervon unberührt bleibt die
Haftung von Carhl bei Verletzung wesentlicher Vertragsgegenstände oder der etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 11 Haftung des Nutzers

Bei Beschädigung oder Entwendung des Fahrzeugs oder der Missachtung der Pflichten aus dem Nutzungsvertrag haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Regeln. Ferner erstreckt sich die Haftung auf die Schadennebenkosten (z.B. Sachverstängen-, Abschleppkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung).

Auch wenn Schäden durch die Versicherungsleistung gedeckt sind, bleibt die Haftung des Nutzers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erhalten.
Der Nutzer haftet für Verkehrsvergehen und Ordnungswidrigkeiten. Entstehende Kosten für Stadtflotte für die Bearbeitung trägt der Nutzer gemäß Preisliste.
Adressänderungen sind Carhl unverzüglich anzuzeigen. Anschriftenermittlungen werden dem Nutzer laut Preisliste in Rechnung gestellt.


§ 12 Versicherung

Das Fahrzeug hat eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligungen können der Preisliste entnommen werden.
Eine etwaige Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung ist Carhl mitzuteilen.


§ 13 Anzeigepflicht bei Unfällen und Diebstahl

Im Falle eines Unfalls, Diebstals, Brandes, Wildschadens oder sonstigen Schäden ist der Nutzer verpflichtet, die Polizei hinzuzuziehen und Carhl SOFORT zu benachrichtigen. Ein Schuldanerkenntnis ist erst nach voriger Zustimmung von Carhl erlaubt.
Im Nachgang hat der Nutzer die Einzelheiten und den detaillierten Hergang des Ereignisses der Carhl schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss bis spätestens 7 Tage nach Ereignis erfolgen.
Carhl kann eine Aufwandsentschädigung für die Schadensabwicklung beim Nutzer erheben. Die Kosten können der Preisliste entnommen werden.

§ 14 Rückgabe der Fahrzeuge

Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug zur Beendigung der Nutzung, in einer der vorgesehenen Parkflächen/Abstellorte sicher abzustellen. Es ist ordnungsgemäß abzustellen, d.h. die Türen sind abgeschlossen, das Lenkradschloss ist eingerastet, die Lichter ausgeschaltet und die Fahrzeugpapiere, Tank -und Parkkarten und Schlüssel befinden sich im Innenraum in ihren vorgesehen Plätzen.
Bei Abstellung in einer nicht vorgesehenen Parkfläche oder Abstellortes wird eine pauschale in höhe von 45,00€ zur Beseitigung des Fahrzeugs von Carhl erhoben.


§ 15 Pannenhilfe

Stadtflotte stellt eine 24/7-Pannenhilfe, die bei Unfall oder Panne vom Nutzer in Anspruch genommen werden kann.
Verursacht der Nutzer den Einsatz des Pannendienstes durch unsachgemäße Handhabung des Fahrzeugs oder der
Schließeinrichtung oder durch das Missachten der Regeln (z.B. Tanken, Stromverbrauch), so kann Carhl dem Nutzer die anfallenden Kosten in Rechnung stellen.

§ 16 Zahlungsbedingungen

Die Preisliste ist auf der Webseite veröffentlicht. Die Tarifpauschale kann den jeweils aktuellen Kraftstoffkosten angepasst werden. Eine Anpassung wird rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor der Anpassung, über die Webseite kommuniziert.
Die Zahlung ist fällig sofort vor Beginn der einzelnen Buchungen, bei Verzug der Zahlung kommen weitere Kosten auf den Nutzer zu.
Carhl kann seine Ansprüche jederzeit an Dritte, z.B. einem Anwalt abtreten.

§ 17 Vertragsänderungen

Jegliche Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder der Preisliste werden dem Nutzer per E-Mail
mitgeteilt. Ferner werden diese Anpassungen auf der Webseite oder der App veröffentlicht. Es erfolgt kein Versand per Post.
Alle Anpassungen gelten als akzeptiert, es sei denn, der Nutzer widerspricht den Anpassungen und kündigt seinen
Vertrag mit Stadtflotte. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Stadtflotte ist dann zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.

§ 18 Kündigung und Sperrung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt den Parteien vorbehalten.
Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist Stadtflotte auch berechtigt, den Nutzer aus wichtigen Gründen für bestimmte Zeit für Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange Forderungen der Carhl aus früheren Vermietungen ausstehen. Dies gilt ebenfalls bei ungeklärten Schadensfällen oder bei wiederholten
Verstößen des Nutzers gegen seine Pflichten aus diesen AGB. Carhl informiert den Nutzer per E-Mail oder via App über die Dauer und den Grund der Sperrung.

§ 19 Datenschutz

Carhl ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers im notwendigen Umfang
(Name, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Carhl verpflichtet sich, Daten des Nutzers nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben.
Der Bordcomputer führt Positionsbestimmung am Anfang und Ende der Fahrten durch. Darüber hinaus werden während der Fahrzeugnutzung keine Fahrdaten oder Positionsbestimmungen durchgeführt. Regelverletzungen
bilden eine Ausnahme. In diesen Fällen darf Carhl Positionsdaten des Fahrzeugs ermitteln.

§ 20 SCHUFA-Klausel

Carhl behält sich vor, die SCHUFA GmbH Daten über die Aufnahme und Beendigung des Nutzungsvertrags zu informieren. Ferner dürfen Auskünfte des Nutzers bzw. Antragstellers bei der SCHUFA GmbH eingeholt werden. Bei negativer Auskunft darf eine Kaution vom Nutzer erbeten werden. Auch eine Ablehnung des Antrags kann von
Carhl erfolgen.
Bei Vertragswidrigem Verhalten des Nutzers darf Carhl der SCHUFA GmbH Daten übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist.

§ 21 Sonstige Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Nutzungsvertrags und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der Carhl vereinbart.

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